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1. Januar 2014

TAFTA – die große Unterwerfung | lmd, dt. Ausgabe, 8.11.13

Filed under: WERreGIERT — kunst.butler @ 21:11
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Lori Wallach:

„… Das Forum bietet also den Großkonzernen eine Basis für koordinierte Angriffe auf politische Projekte beiderseits des Atlantiks, die dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt, des Weltklimas und anderer öffentlicher Interessen dienen. Sein erklärtes Interesse ist es, \“handelspolitische Störfaktoren\“ trade irritants zu beseitigen, damit sie beiderseits des Atlantiks nach denselben Regeln operieren können – und möglichst frei von staatlicher Einmischung. Der euphemistische Schlüsselbegriff \“regulatorische Konvergenz\“ verdeckt dabei das wichtigste Ziel: Man will die Regierungen im Namen der \“Äquivalenz\“ und der \“wechselseitigen Anerkennung\“ vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen.Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu \“deckeln\“, ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue \“transatlantische\“ Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung \“gentechnisch veränderter Organismen\“ GMO. Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen BIO, zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über \“die signifikante und weiter wachsende Lücke\“ zwischen \“der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU\“.8 Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen \“Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten\“ im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.9Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erklärt, die aktuelle Einschätzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten würden, sei für sie \“nicht einsichtig\“. Angesichts der immer neuen Enthüllungen über die massive Datenspionage ist eine solche Äußerung besonders aufschlussreich. Auch der mächtige U.S. Council for International Business USCIB mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, \“damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können\“.10 Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können. …“

via: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 8.11.13 TAFTA – die große Unterwerfung.

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