Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt) | netzpolitik.org

von Markus Beckedahl am 22. Februar 2016, 11:03

„Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Unklar ist, ob das BKA mit der „Quellen-TKÜ“ auch Mail-Programme kompromittieren darf, wenn diese eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 zum Einsatz staatlicher Schadsoftware steht das Bundesinnenministerium unter Druck: Denn es muss durch nachprüfbare „technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben“ sicherstellen, dass sich eine „Quellen-TKÜ“ ausschließlich auf „Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang“ beschränkt. Weitere Programme dürfen nur dann abgehört werden, sofern sie für diesen „laufenden Kommunikationsvorgang“ notwendig sind. Keinesfalls darf ein gesamter Rechner durchsucht werden. Das BKA hat die Vorgaben mittlerweile in einer „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“ niedergelegt.Dass die gesetzlichen Vorgaben auch eingehalten werden können, wird bezweifelt: …“

Quelle: Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt) | netzpolitik.org

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